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„KAFKA AN DER GRENZE“
Die Situation der deutschen Studenten in Ostbelgien
Die belgische Bevölkerung hat einen sehr großen Anteil an Ausländern von ca. 20 %; Arbeiter und Studenten nebst ihren Angehörigen. Die meisten kommen aus Nord- und Zentralafrika. Sie wohnen hauptsächlich in Brüssel, Löwen und den Industriezentren, wo es nahezu rein afrikanische Wohngebiete gibt. Ausländische Studenten hatten bisher eine gewisse Sonderstellung gegenüber Arbeitern. Ihre Anmeldeformalitäten wurden bei den Gemeinden eher leger gehandhabt. Das sollte mit dem 8.10.1981 anders werden! Per Kgl. Erlaß traten die Ausführungsbestimmungen für das Ausländergesetz von 1978 in Kraft. Das neue Gesetz vereinheitlichte und verschärfte nunmehr die Bestimmungen: jeder ausländische Student sollte sich jetzt mit erstem Wohnsitz in Belgien anmelden und wie ein Schwerverbrecher mit Fingerabdrücken bei der Fremdenpolizei verewigen!
Und bei uns?
Ins schöne Eupener Butterländchen hat es viele deutsche Studenten gezogen, die im benachbarten Aachen studieren. Ostbelgien ist für sie zum beliebten Ausweichgebiet geworden. Sie hatten den Stress der Stadt und die Beutelei der Aachener Wohnungsspekulanten satt. Dies war bisher auch nicht mit großen Schwierigkeiten verbunden. Die Gemeinden nahmen die deutschen Studenten lediglich ins Fremdenregister auf; der erste Wohnsitz in Deutschland blieb bestehen; das deutsche Kraftfahrzeug konnte weiterbenutzt werden. Der belgische Amtsschimmel ließ die Studenten weitestgehend in Ruhe.
Das sollte nunmehr per Dekret anders werden. Mitte November erhielten alle in Lontzen, Raeren und Kelmis ansässigen Studenten ein Schreiben, dass sie sich spätestens bis zum 2. 12. in Belgien mit erstem Wohnsitz anzumelden hätten. Zwar wurde keine Abmeldebescheinigung aus Deutschland verlangt, doch würde es auch so zu unmöglichen Situationen führen:
- Autoeinfuhr: Umrüstung des deutschenFahrzeugs für den belgischen TÜV mithohen Kosten verbunden;
- Beibringung einer „Unbedenklichkeitsbebescheinigung“, ein Dokument, das in Deutschland gar nicht erstellt wird. Schwierigkeiten die alten Kisten der Studenten überhaupt noch nach Belgien einzuführen, evtl. Bezahlung von 25% MWST
- Führerscheinprobleme: die Studenten sollten weiter ihren deutschen Führerschein behalten, das Fahren eines belgischen Autos mit einem deutschen Führerschein wird aber in Drittländern nicht anerkannt;
- Unfall in Deutschland: baut der deutsche Student nunmehr mit seinem belgischen Fahrzeug in Deutschland einen Unfall, so stellt die Staatsanwaltschaft per se Strafantrag; liegt Eigenverschuldung vor bekommt man eine Vorstrafe eingetragen, was vor allem bei Bewerbungen im späteren Beruf zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann;
- Krankenversicherung: der Student kannnicht mehr bei seinen Eltern mitversichert sein;
- bei der Abmeldung in Deutschland verliert der Betreffende sein Wahlrecht,außerdem den Anspruch auf Kindergeld.
Dies sind nur einige der Probleme die jetzt auf die Betroffenen zukommen sollten. Auch die belgischen Gemeinden, die bisher zumeist den Studenten gegenüber sehr kulant waren, waren hierüber nicht glücklich. Bedeutete doch für sie dieser Scherz aus Brüssel nur mehr Arbeit und brachte letztlich nichts!
Die Betroffenen wehren sich
Kaum hatte man - insbesondere beim belgischen Zoll - von der neuen Regelung gehört, häuften sich die Schwierigkeiten; Autos wurden beschlagnahmt, bzw. eine Beschlagnahmung angedroht.
Einige der Betroffenen erkannten, dass man sich hier nur wehren konnte, wenn eine breite Öffentlichkeit in unserem Raum mit dem Problem in seiner ganzen Ausführlichkeit vertraut war. Die Aktiven informierten die lokale Presse, der BRF brachte einen geharnischten Protestkommentar gegen diese Bedingungen an der Grenze; deutsche und belgische Politiker wurden eingeschaltet und versprachen zu helfen.
Für den 10.12. wurde eine Veranstaltung in Eynatten angesetzt und siehe da - wenn es jemand an den Kragen geht: ca. 350 Leute erschienen, und die beiden ostbelgischen Politiker Albert Gehlen und Marcel Lejoly boten ihre Hilfe an.
Welche Arroganz am Werk, wenn man bedenkt dass kein Aachener Lokalpolitiker sich nach Eynatten traute, sind sie es doch mit ihrer verfehlten Wohnungspolitik schuld, dass die Studenten - und viele andere Aachener - in Scharen über die Grenze kamen!
Die beiden Regionalpolitiker versprachen die dort aufgebrachten konkreten Probleme in Brüssel zur Sprache zu bringen. Auch Aachens Politiker sollten informiert und konkret auf die Probleme aufmerksam werden, die sich für sie ergeben, wenn einige Tausend Leute aus Belgien auf den Aachener Wohnungsmarkt losgelassen würden … in Aachen stehen über 100 Häuser leer, die man besetzen kann.
Auf Initiative von Marcel Lejoly und seinem sozialdemokratischen Gesinnungsgenossen Dieter Schinzel - Europaparlamentarier aus Aachen - kam es zu einem Treffen mit hochkarätigen Mitarbeitern im Brüsseler Justizministerium. Die Studenten trugen ihre Sorgen vor, M. Lejoly übersetzte und die Herren in Brüssel staunten!
Die Studenten brauchten kaum ihre Forderungen vorzutragen, die Lösungsvorschläge der Beamten entsprachen weitgehend dem, was sich die Studiosi vorgestellt hatten. Der Erlass wurde zunächst außer Kraft gesetzt. Alle Betroffenen sollten sich an einen Tisch setzen, um zu einer Regelung zu kommen, die weitgehend dem entspricht was bisher war. Klare Ausführungsbestimmungen sollten geschafft werden, um die bisher von verschiedenen Zollbeamten angewandte Willkür zu beseitigen. Auch dies wurde zugesagt.
Diese Verhandlungsergebnisse wurden dann auf einer neuen Vollversammlung der Studenten vorgestellt; die Beteiligung war nicht so rege wie beim ersten Mal. Viele hatten schon aus der Presse erfahren was in Brüssel herausgekommen war und schenkten sich den zweiten Termin!
Fazit!
Auf den beiden Treffen wurde vielen Leuten erst mal klar, wer alles hier lebt; man erkannte wie stark man gemeinsam ist und beschloss, den nun einmal gefundenen Kontakt weiter auszubauen. Demnächst will man sich einmal im Monat treffen, um über alles was mit dem Leben in Belgien zusammenhängt sprechen zu können. Auch der Vorschlag gemeinsame Feste zu feiern wurde mit Beifall aufgenommen. Man kann den Betroffenen nur wünschen, dass das hier Begonnene keine Eintagsfliege war.
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