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Alle vier Jahre wieder . . .
Bürgerinitiativen in den Ostkantonen
Bürgerinitiativen, Phänomen unserer Zeit und Ergänzung der inzwischen anonymen Demokratie, werden auch in Ostbelgien zu einem Thema, das zwar nicht neu, inzwischen aber aktueller geworden ist.
Der Einsatz des Einzelnen in einer organisierten Welt der Bürokratie ist ja bekanntlich ziemlich erfolglos. Hier stößt man auf Instanzen- und Verwaltungswege die oft unüberwindlich sind; vor allem wenn man die nötigen Beziehungen nicht hat.
Deshalb erscheinen uns "Bürgerinitiativen" als eine Möglichkeit, Entscheidungen zu beeinflussen, ja sogar zu ändern, wenn sie an den Interessen der Bürger vorbeigehen.
Als Druck-Gruppe kann man Politiker beeinflussen, die dann in ihrer Funktion bei Instanzen und Verwaltung höchster Stelle eingreifen sollten.
Hierfür scheinen unsere Politiker besonderes in der Vorwahlzeit sensibel zu sein. Bei der Wählerstimmenjagd kann für den Bürger möglicherweise etwas abfallen.
"Alle vier Jahre wieder..."
Vier Bürgerinitiativen in den Ostkantonen wurden befragt warum sie diesen Weg einschlugen, welche ihre Vorgehensweise war, ihre Zusammensetzung, ihre Erfolge...
 Wie war die Reaktion der Bevölkerung auf ihre Initiative?
Von den 20O Einwohnern der Ortschaft Breitfeld nahmen die meisten nur eine abwartende Haltung ein.
Ablehnend verhielten sich einige Politiker, die sich offensichtlich übergangen fühlten.
Welche Mittel wurden eingesetzt?
Es wurden sofort alle Instanzen angeschrieben und Informationen durch Rundfunk und Presse verbreitet. Es wurden keine Flugblätter gedruckt, aber Unterschriftensammlungen vorgenommen.
Auch alle Politiker, die irgendwie von Nutzen sein konnten, wurden eingesetzt.
Die Regierungskrise in Brüssel und die damit verbundenen Neuwahlen begünstigten das Vorhaben, da die Bürgerinitiative die eventuell ablehnende Haltung eines Politikers der Presse mitgeteilt hätte.
Wurde von den zuständigen Verwaltungen sofort etwas unternommen?
Durch den Druck der Politiker fühlten die Verwaltungen sich gezwungen zu handeln. Die Mitarbeit vieler Politiker machte es der Bürgerinitiative möglich, die Verwaltungswege schnell zu durchlaufen und die zuständigen hohen Beamten direkt anzusprechen.
Wie beurteilen Sie das Wirken der Bürgerinitiative?
Auf jeden Fall positiv, besonders für die jüngere Bevölkerung. Wir haben zum ersten Mal den Leuten gezeigt, und auch selbst gelernt, wie man Druck ausüben kann. Die Bürgerinitiative hat bewiesen, dass sich der Bürger besser wehren kann als er denkt.
Politisch gesehen haben wir gezeigt, dass es nicht genügt zu wählen, sondern dass es sogar Pflicht des Bürgers ist, die gewählten Vertreter unter Druck zu setzen.
Die Bürgerinitiative "Autobahnbrücke Eynatten" antwortete ihrerseits auf die Frage, ob direkt etwas unternommen wurde und weshalb, dass durch die Unterstützung der Politiker, „die ja angesichts der Wahlen unter Erfolgszwang standen“ schnell etwas unternommen wurde.
Bei dieser Bürgerinitiative konnte man sogar einen regelrechten politischen Wahlkampf verfolgen.
Die Bürgerinitiative "Alter Malmedyer Weg Eupen" arbeitete auf Gemeindeebene oder über die Gemeinde nach oben hin zu den übergeordneten Behörden. Sie steht eigentlich am schlechtesten da, weil man trotz eingehender Bearbeitung was die Resultate angeht wieder am Nullpunkt angekommen zu sein scheint.
Erwähnen wir abschließend noch eine Aussage des ersten Schöffen der Stadt Eupen, Kurt ORTMANN, der in einem Interview Stellung nimmt zu folgender Aussage der Bürgerinitiative "Klinkeshöfchen - Eupen" (*):
„Die Verwaltung ist zu einer Diskussion erst gar nicht bereit, sie setzt ihr Vorhaben einfach undemokratisch fort, sie hat ja die Macht.“
Dazu ORTMANN: „Von undemokratisch kann nicht die Rede sein. Die Verwaltung und die zuständigen Architekten sind ja nur ausführende Gremien. Die Entscheidung liegt bei den gewählten Mandataren.
Bei den kommenden Gemeinderatswahlen wird sich entscheiden, ob vier gestörte Personen oder 15.000 Bürger, die nun ruhiger schlafen können, wichtiger sind.“
Dem sei so.
(*um die es mittlerweile sehr still geworden ist.)
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